Interview mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan

Interview mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan

Interview mit Staatsministerin Reem Alabali-Radovan

1. November 2022

Was brauchen Geflüchtete, um gut in Deutschland anzukommen?

Seit Kriegsbeginn sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die Bundesregierung hat schnell dafür gesorgt, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer ab Tag 1 Sicherheit und beste Möglichkeiten bei uns finden: mit Zugang zu Arbeit, Integrationskursen zum Deutschlernen, Sozialleistungen, auch digitalen Angeboten und Antragswegen. Das ist eine große Gemeinschaftaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und natürlich vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die unkompliziert und im wahrsten Sinne des Wortes ihre Türen geöffnet haben. Das ist Integration von Anfang an und entscheidend für ein gutes Ankommen.

Welche gesetzlichen und politischen Neuerungen gab es in diesem Jahr für Geflüchtete und wie beurteilen Sie diese (konkret die visumsfreien Einreisemöglichkeiten und die erleichterte Aufenthaltserlaubnis für Ukrainer*innen und Geflüchtete aus der Ukraine sowie die „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU)?

In Deutschland haben wir angesichts der sehr dynamischen Lage seit Kriegsbeginn in der Ukraine schnell, pragmatisch und mit klarem Kompass gehandelt. In Brüssel hat Innenministerin Nancy Faeser sich dafür eingesetzt, dass die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert wurde, in Deutschland haben wir Gesetze und Verordnungen angepasst und vor allem die Aufnahme nach § 24 Aufenthaltsgesetz ermöglicht.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind sozialrechtlich weitgehend gleichgestellt mit deutschen Staatsangehörigen. Das ist historisch, das war wichtig und richtig.

Werden alle Geflüchteten vor dem Gesetz und politisch gleichbehandelt?

Auch wenn der Begriff Flüchtling oder Geflüchteter im Alltag sehr weitläufig genutzt wird, gibt es nach dem Gesetz unterschiedliche Schutzformen, aus denen unterschiedliche Rechten, Pflichten und Leistungsansprüche entstehen. In den vergangenen Monaten haben wir im Fall der ukrainischen Geflüchteten gesehen, wie gut es funktioniert, wenn wir auf schnelle Klarheit beim Aufenthalt setzen sowie auf Integration von Anfang an. Daran müssen wir anknüpfen, das muss eine Blaupause für alle Geflüchteten sein.

Und das packt die Bundesregierung jetzt an: Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir eine Perspektive für Menschen, die bereits viele Jahre nur mit einer Duldung hier leben. Ebenso wollen wir Beschäftigungsverbote aufheben und unsägliche Kettenduldungen beenden.

Unser Ziel ist mehr Menschlichkeit statt Misstrauen in der Asylpolitik. Und darum geht es jetzt weiter: Wir wollen die Familienzusammenführung erleichtern, verbessern und Asylverfahren schneller und stringenter machen.

Mehr Menschlichkeit statt Misstrauen in der Asylpolitik.

Sollte es keine Gleichbehandlung geben, was sind die Ursachen und was die Aufgabe der Politik, um dem entgegenzuwirken?

Für Geflüchtete aus der Ukraine hat die Europäische Union 2022 die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert. Das ermöglicht eine schnelle und unbürokratisch Anerkennung. 2015 war das leider nicht der Fall. Ohne so eine europäische Entscheidung muss jedes Asylgesuch im Einzelfall konkret geprüft werden.

Das dauert natürlich länger. Und ich verstehe den Frust der Menschen, die 2015 oder 2016 zu uns geflohen sind und jetzt sehen, dass die Verfahren und Aufnahme auf Grundlage der EU-Richtlinie so viel schneller und besser läuft. Aber ist ein Asylgesuch mit eine Schutzstatus abgeschlossen, ist die rechtliche Stellung weitgehend die gleiche.

Wie beurteilen Sie das zivilgesellschaftliche Engagement gegenüber Geflüchteten in diesem Jahr?

Das Engagement und die Solidarität waren herausragend und sind weiter sehr groß. Nachdem es anfangs vor allem darum ging, Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, helfen heute viele beim Deutschlernen, bei Behörden-Gängen und Anträgen, bei der Integration in Kita, Schule und Sportvereinen. Großartig ist, dass auch viele Menschen mit eigener Flucht- oder Einwanderungsgeschichte helfen. Das ist besonders wertvoll, weil sie wissen, wie der Neuanfang in Deutschland am besten gelingt, davon können jetzt Menschen aus der Ukraine profitieren.

Wie schätzen Sie die Folgen der aktuellen Fluchtbewegungen für unsere Migrationsgesellschaft ein? Sehen Sie Gefahren oder auch Chancen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller in Deutschland lebender Menschen?

Wir haben aus der Fluchtbewegung 2015/2016 viel gelernt, Strukturen wieder aktiviert und auf Integration von Anfang an gesetzt. Natürlich sind Aufnahme und Unterbringung so vieler Menschen eine enorme Kraftanstrengung in allen Bundesländern. Der Schutz der Menschen, die vor Krieg und großer Not fliehen, ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Und es ist auch eine Chance, wenn Menschen aus der Ukraine ihre Potenziale direkt einbringen können – in Berufsbildung, am Arbeitsmarkt, in den Nachbarschaften. Davon profitiert Deutschland als vielfältiges Land. Wichtig ist, dass wir auch die Geflüchteten, die aus anderen Regionen der Welt geflohen sind, nicht aus den Augen verlieren. Auch sie brauchen gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und bestmögliche Teilhabe.

Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt: Wer am 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre geduldet in Deutschland lebt, soll bleiben und arbeiten dürfen. Wir werden den menschenunwürdigen Zustand der Kettenduldungen abschaffen, der Menschen über viele Jahre zum Nichtstun zwingt, und ihnen endlich eine Perspektive geben.

Mein Ziel ist gemeinsames anpacken und unsere Gesellschaft positiv gestalten, gleichberechtigt und auf Augenhöhe.

Worin sehen Sie die Aufgabe der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise des Kompetenznetzwerks „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft mitzugestalten?

Ich habe großen Respekt vor der hervorragenden Arbeit so vieler zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure in unserem Land – bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, aber auch bei der Unterstützung von Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte. Darauf zähle ich und das fördere ich mit vielen Projekten in ganz Deutschland.

Mein Ziel ist, dass alle in unserem Land gemeinsam anpacken und unsere Gesellschaft positiv gestalten, gleichberechtigt und auf Augenhöhe. Das ist echte Teilhabe und lässt unseren Zusammenhalt wachsen. „Es geht um einen echten Aufbruch in der Integrationspolitik und dafür leisten viele aus der Zivilgesellschaft und die Schwarzkopf-Stiftung sowie das gesamte Kompetenznetzwerk ‚Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft‘ einen wertvollen Beitrag.“

Das Interview mit der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan wurde von Dr. Asmaa Soliman und Milena Jovanovic für die Publikation im Rahmen des Kompetenznetzwerks Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft geführt.

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  • von Reem Alabali-Radovan
  • am 1. November 2022