Rückblick Politiker*innen-Roundtable

Rückblick Politiker*innen-Roundtable

5. April 2022

Auf unserer Outreach Kick-Off Veranstaltung am 18.März haben wir gemeinsam mit Lokal- und Bundespolitiker*innen Impulse und Empfehlungen junger Menschen zum Zusammenleben in unserer postmigrantischen Gesellschaft diskutiert.

„Ein großes Problem ist, dass Jugendliche im Alltag angesprochen werden müssen. Man kann sagen »Jugendliche sollen uns, sollen die Verwaltung nerven«, aber es muss auch jemand die Jugendlichen adressieren und ihnen sagen, »Hey, du wurdest diskriminiert. Wir können dagegen was tun«.“ 

Dies sind die Worte von JIK Netzwerkmitglied Yagmur Yilmaz, die sie an Politiker*innen im Rahmen unseres Outreach-Roundtables am 18.3.2022 richtete. Seit nunmehr zehn Jahren bietet die Junge Islam Konferenz als Akteur der politischen Bildung jungen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte eine Plattform, um in den Austausch zu gehen und gesellschaftliche Debatten rund um das Thema Islam und Diversität mitzugestalten. Hierbei wird unsere Arbeit von der Vision getragen, dass sich in einer postmigrantischen Gesellschaft jede*r einzeln und gemeinsam proaktiv einbringen kann, die gleichen Rechte und Chancen hat, um die Zukunft zu gestalten und frei ist, seine*ihre Träume zu leben. Eine Gesellschaft also, in der sich gerade junge Menschen selbst definieren dürfen, gehört werden und anerkannt werden.
Wir als JIK verstehen unser junges Netzwerk nicht nur als Zielgruppe für unsere Formate des Austauschs und Empowerments, sondern sehen junge Menschen auch als Impulsgeber*innen, deren Stimmen wir in der Öffentlichkeit hörbarer machen möchten und an Stakeholder aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft weitertragen. Das ist der Kontext, in dem unser 2021 entstandenen Outreachbereich wirkt.

Im Rahmen unseres ersten Roundtables haben wir die jüngsten Impulse und Empfehlungen unserer Studie “Kritik und Vision einer postmigrantischen Gesellschaft”, Akteur*innen aus der Politik vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Mit Blick auf den von der neuen Bundesregierung vorgeschlagenen Paradigmenwechsel der Integrationspolitik, haben wir mit ihnen vier Kernbotschaften unseres Netzwerks aus unserem Netzwerk folgende vier Statements weitergegeben:

  1. Die inhärente Differenzlogik des Integrationsdiskurses erschwert Teilhabe, anstatt sie zu erleichtern. Wir sollten uns deshalb vom Begriff Integration lösen und vielmehr von Teilhabe sprechen.
  2. Herkunftsdiskurse sollten durch eine sich im Dialog ergebende postmigrantische Haltung ersetzt werden. Das bedeutet, dass diverse Haltungen sowohl innerhalb der migrantischen Community als auch der Mehrheitsgesellschaft herausgefordert werden müssen.
  3. Es muss eine fundamentale Umgestaltung von Repräsentationsverhältnissen in allen gesellschaftlichen Bereichen geben. Nur dann ist es möglich, Chancengleichheit und Teilhabe vollumfänglich zu verwirklichen.
  4. Eine postmigrantische Gesellschaft braucht Allianzen zwischen von Rassismus betroffenen Menschen und Menschen, die nicht davon betroffen sind. Der Einsatz von Allies (Verbündeten) ist dabei essenziell.

1. Differenzlogik des Integrationsdiskurs
Zu Punkt 1, der Differenzlogik des Integrationsdiskurs und zur erschwerten Teilhabe betont Ana-Maria Trăsnea, Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales in der Berliner Senatskanzlei, dass wir Integration im Sinne der Beförderung von Teilhabe verstehen müssen:

„Wir müssen wegkommen von der Idee der Integration als einem top-down-Prozess. Vielmehr geht es darum, die Teilhabe aller Menschen in der postmigrantischen Gesellschaft zu befördern. Dies schaffen wir, indem wir Vielfalt als Teil von uns betrachten, statt etwas, das uns trennt.“

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete für die Linke Christine Bucholz lobt einige positive Entwicklungen auf politischer Ebene, die sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln, es aber weiterhin gelte, genau hinzusehen und Widersprüche aufzudecken:

„Es gibt Fortschritte und dann gibt es auch wieder so krasse Rückschritte, die natürlich total viele Leute verunsichern. Ein Beispiel ist der Umgang mit muslimischen Frauen in Deutschland. Auf der einen Seite verspricht die Politik mehr Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sowie gleiche Teilhabe für alle und auf der anderen Seite gibt es das Erscheinungsbildgesetz was kopftuchtragende Frauen real diskriminiert.“

Zusätzlich zu den Widersprüchen der Integrationspolitik, werden weitere Schwierigkeiten angesprochen, die die Teilhabe von migrantisch markierten Menschen erschweren. Hierzu gehört auf Verwaltungsebene fehlendes Wissen, wie Verwaltung funktioniert. Doris Nahawandi, Mitarbeiterin bei der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats macht deutlich, dass die Verwaltungsebene nochmal ihre eigene Logik hat und diese oft eine Herausforderung darstellt, die angegangen werden muss:

„Es muss immer eine Übersetzungsfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung geben, weil das zwei unterschiedliche Welten sind, die nicht per se miteinander funktionieren.“

Saraya Gomis, Staatsekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung der Berliner Senatsverwaltung unterstreicht, dass das Wissen über Verwaltung „ein ganz wichtiges Tool” ist. Sie berichtet aus ihrer Erfahrung, dass oft viele Ressourcen investiert wurden, die Kritik an die falsche Stelle innerhalb der Politik zu adressieren und somit Forderungen nicht richtig platziert werden.

2. Postmigrantische Haltung
Zu Punkt 2, postmigrantische Haltung, die Herkunftsdiskurse ersetzen sollen, bemängelt Orkan Özdemir, SPD-Politiker und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, dass man in der Jugendphase rassistisches Verhalten, das sich oft in Herkunftsdiskursen versteckt, nicht richtig begreift. Dies führt nicht selten zu einer Opfer-Täter Umkehr, bei der sich von Rassismus Betroffene Menschen in rassistischen Situationen als Täter- und nicht als Opfer sehen. Umso wichtiger ist es laut Özdemir, das postmigrantische Selbstverständnis bei jungen Menschen zu stärken:

„Wir haben jetzt den Vorteil, dass wir Programme haben wie beispielsweise die JIK, die junge Menschen ermutigen, sich einzubringen. Postmigrantisch ist für mich jemand der selbstbewusst auftritt und sagt, ich möchte mitentscheiden.“

Gleichzeitig fehlt dieses postmigrantische Selbstverständnis auch an vielen Stellen wie Cemile Giousouf, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Leitung der Fachabteilung der Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert. Umso wichtiger ist es laut Giousouf den postmigrantischen Diskurs mehrheitlich gesellschaftlich zu etablieren. Als Bundestagsabgeordnete hat sie die Erfahrung gemacht, dass wichtige Forderungen oft zu praktischen Maßnahmen und Gesetzen geführt haben, auch wenn es ein langjähriger Prozess war. Daher ist ihr Appell an junge Menschen:

„Dranbleiben und darauf einstellen, dass es ein Prozess sein wird.“

3. Chancengleichheit und Teilhabe
Zu Punkt 3, der umfänglichen Chancengleichheit und Teilhabe, freut sich die Grünen Politikerin und Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, dass der jetzige Koalitionsvertrag mehr Partizipation verspricht:

„Die JIK-Studie zeigt unter anderem, dass es eine fundamentale Umgestaltung von Repräsentationsverhältnissen in unserer Gesellschaft geben muss, um Chancengleichheit und Teilhabe vollumfänglich zu verwirklichen. Dafür haben wir im Ampel-Koalitionsvertrag festgehalten, ein Partizipationsgesetz mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ vorzulegen und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft zu stärken. Etwa durch Einführung eines Partizipationsrates. Die Bundesverwaltung wird mit gutem Vorbild vorangehen: Durch eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen treiben wir einen Kulturwandel voran.“

Nichtsdestotrotz bemängelt Saraya Gomis, dass weiterhin viele Menschen und Gruppen politisch nicht repräsentiert werden, unter anderem auch dadurch, dass es für sie keine etablierten Strukturen gibt:

„Es gibt Initiativen, die z.B. nicht in einer Vereinsform organisiert sind und die ich dementsprechend nicht über eine E-Mail-Adresse kontaktieren kann. Wir sollten nicht so tun, als wäre Beteiligung auch im Sinne aller, die in unserem Land, in unserer Stadt leben und entsprechend angemessen und repräsentativ gestaltet. Es gibt eben immer noch Menschen, die fehlen. Und, deswegen braucht es auch dauerhaft Kritik.“

Staatssekretärin Ana-Maria Trăsnea fordert, dass Migrant*innen nicht länger nur in Ausnahmefällen in die Parlamente, in Vorstands- und Führungspositionen kommen, sondern die vielfältige Repräsentanz jener zur Bedingung einer lebendigen Demokratie wird. Sie betont, dass Chancengleichheit und Teilhabe für alle Menschen der Schlüssel für unser Zusammenleben ist und „eine entscheidende Säule der Demokratieförderung des Berliner Senats“.
Zudem unterstreicht Elif Eralp, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und Parteimitglied der Linken, dass umfängliche Teilhabe auch bedeutet, dass die Politik zivilgesellschaftliche Akteure und marginalisierte Gruppen frühzeitig miteinbezieht. Sie appelliert an migrantisch markierte Menschen, dass sie sich an Verbündete in der Politik wenden sollen:

„Ich sehe uns Politiker*innen als Sprachrohr. Daher meine Bitte: Nervt uns alle! Es ist die Aufgabe der Politik, frühzeitig zivilge-sellschaftliche Akteure, insbesondere auch junge, migrantisch markierte Menschen mit einzubeziehen. Und ihnen dann nicht nur zuzuhören, sondern, ihre Bedürfnisse und Forderungen auch wirklich aufzunehmen – auch wenn es unbequem und anstrengend ist.“

Eralp spricht auch von der Relevanz des “Nachteilsausgleichs” für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, und nennt als Beispiel das migrantische Netzwerk innerhalb ihrer Partei als Empowerment-Raum und den Diversitätsausschuss, der gegründet wird.

4. Allianzen
Zu Punkt 4, der Relevanz von Verbündeten, argumentiert Cemile Giousouf, dass die Sensibilisierung für rassismuskritische und diversitätssensible Themen sehr wichtig sei und wir insbesondere dort Allianzen schaffen sollen, wo das Wissen zu diesen Themen fehlt:

„Der Knackpunkt ist, Verbündete auch dort zu suchen, die noch nicht dieselben Ansichten teilen. Nicht, weil sie eine andere Haltung zu diesen Themen haben, sondern denen ganz oft das Wissen und auch die Vernetzungen fehlen.“

Christine Bucholz betont die Wichtigkeit von Allianzen ebenso und sagt, dass wir nicht erwarten können, dass sich Betroffene von Rassismus und Diskriminierung gegen rassistische und diskriminierende Fälle äußern, sondern politische Akteure „auch da, wo es auch schwierig wird, den Mund aufmachen müssen“.

Abschließend möchten wir uns bei unseren Gästen bedanken. Es hat uns sehr gefreut, mit Stakeholdernaus der Politik ins Gespräch zu kommen und sowohl die Bedürfnisse und Kritik unseres Netzwerks teilen zu können, als auch ihre Impulse an uns zu hören. Der Austausch hat uns nocheinmal gezeigt, wie wichtig es ist, miteinander im Gespräch zu bleiben und Perspektiven aus unterschiedlichen Kontexten, Betroffenheiten und Alltagsrealitäten zu hören. Wir gehen mit der Aufgabe raus „dranzubleiben“ und schließen mit Yilmazs Worten ab, dass es eine gegenseitige Annäherung geben muss, bei der nicht nur Jugendliche Politiker*innen „nerven“ sollen, sondern auch vice versa.

#begegnung #integration #veranstaltung

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  • von Dr. Asmaa Soliman und Zubair Ahmad
  • am 5. April 2022