JIK meets… Berliner Abgeordnete | Teil 2

JIK meets... Hakan Taş | TEIL 2

Im Dezember fand der zweite Teil unserer JIK meets…-Reihe statt und auch hier fragten wir: „Wie neutral ist das Berliner Neutra­li­täts­gesetz?“, diesmal  Hakan Taş, DIE LINKE.

Für Hakan Taş ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht neutral. Dies gehe auch aus verschiedenen Gerichtsurteilen hervor, wobei der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2015 die Hinfälligkeit in ganz Deutschland verdeutliche. Die Diskriminierung könne jedoch nicht von heute auf morgen beseitigt werden – zunächst müsse man das Gesetz abschaffen. Da es in Berlin derzeit hierfür keine politische Mehrheit gäbe und auch in seiner Partei Uneinigkeit herrsche, bedürfe es parteiübergreifender Allianzen und vor allem gesellschaftlichen Drucks – seiner Auffassung nach vor allem von „Betroffenen“. Taş sagt, dass es ein stetiger Prozess ist, bei dem man Menschen überzeugen muss und auch schon viele überzeugt wurden. Dennoch betonte er stetig die fehlenden Mehrheiten und die Wichtigkeit. Ein wesentlicher Punkt, der von den Teilnehmenden kritisiert wurde, war hierbei die festgefahrenen Positionen im Abgeordnetenhaus. Dadurch entstand bei einigen der Eindruck, dass sich Politiker*innen ihrer Verantwortung entziehen und sie der Gesellschaft aufladen würden. Hakan Taş bekundete zudem sein Unbehagen über die Qualität der Debatten und dass die Frage, woher der Rechtsruck komme, viel wichtiger sei, als das Kopftuch.

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