JIK MEETS… BERLINER ABGEORDNETE | TEIL 3

JIK MEETS... Raed Saleh | TEIL 3

In der dritten Runde von „JIK meets…Berliner Abgeordnete“ im Januar sprachen wir mit Raed Saleh (SPD) und fragten auch ihn: „Ist das Berliner Neutralitätsgesetz neutral?“

Raed Saleh findet die Argumente, die für die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes sprechen, plausibel. Aus seiner Sicht ist das Gesetz jedoch nicht mehr zeitgemäß. Es sei nicht mit der Verfassung vereinbar und ungerecht. Außerdem tue das Gesetz weder dem Fachkräftemangel Berlins noch der Integration gut. Saleh ist mit seiner Position innerhalb der Berliner SPD allerdings in der Minderheit. In einer Mitgliederbefragung 2015 wurde mehrheitlich für das Gesetz gestimmt. Auch wenn sich Saleh als SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus gegen das Gesetz positioniert, argumentiert er für dessen Beibehaltung im Polizei- und Justizdienst.

Für viele Teilnehmende war es unersichtlich, wieso gerade in einem vielfältigen Bundesland wie Berlin ein solches Gesetz existiert. Auf die Frage hin, ob dahinter eine Religionsfeindlichkeit oder gar Islamfeindlichkeit stecke, meint Saleh, dass es nichts dergleichen sei. Die SPD glaube an den Schutz von Gleichheit durch Gesetz und dass dies eine Grundhaltung gegenüber allen Religionen sei. Raed Saleh ist fest davon überzeugt, dass eine gerichtliche Entscheidung dafür sorgen wird, dass das Berliner Neutralitätsgesetz noch einmal überprüft wird:

Das höchste Gericht ist entscheidend und die Rechtsprechung wird kommen.
Raed Saleh

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