JIK MEETS… BERLINER ABGEORDNETE | TEIL 3

JIK MEETS… BERLINER ABGEORDNETE | TEIL 3

Unsere JIK Meets…Abgeordnete geht in die dritte Runde!

SPD hält weiter am Neutralitätsgebot fest

In der rot-rot-grünen Berlin-Koalition gibt es mittlerweile unterschiedliche Bewertungen des Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole an öffentlichen Schulen sowie im Polizei- und Justizdienst in Berlin untersagt. Während sich einige Vertreter*innen der Linkspartei und der Grünen wiederholt für eine Anpassung bzw. Änderung des Gesetzes ausgesprochen haben – so auch bei unseren JIK meets Veranstaltungen im November und Dezember 2018 – hält die SPD bislang an dem gegenwärtigen Gesetz fest.

Nun soll ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten bis Februar prüfen, ob das Landesgesetz mit dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit und dem allgemeinen Benachteiligungsverbot vereinbar ist. Fraglich ist, ob mit dem Dokument Argumente für eine Beibehaltung des Gesetzes herausgestellt werden sollen oder ob es Grundlage für eine Gesetzesnovellierung sein kann.

Wohin also weht der politische Wind ab 2019 in Berlin? 
Darüber diskutieren wir  am 23.01. von 17-20 Uhr bei Snacks und Drinks mit dem Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in Teil 3 unserer Veranstaltungsreihe „JIK meets…Berliner Abgeordnete“.

WIR FRAGEN:

„Wie neutral ist das Berliner Neutralitätsgesetz?“

UND DISKUTIEREN MIT

Raed Saleh

SPD, Fraktionsvorsitzender  im Berliner Abgeordnetenhaus

WANN UND WO:

23.01.2019 , 17 – 20 Uhr

JIK Büro Berlin
Friedrichstr. 206
10969 Berlin

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