JIK MEETS… BERLINER ABGEORDNETE | TEIL 4

JIK meets...Burkard Dregger | TEIL 4

Unsere Veranstaltungsreihe JIK meets ging im Februar in die vierte und letzte Runde. Diesmal diskutierten wir mit Burkard Dregger, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über das Berliner Neutralitätsgesetz und die Rolle von Religion im öffentlichen Raum.

Aus der Sicht von Burkard Dregger ist es besonders in einer multireligiösen Gesellschaft wichtig, dass Beamte ihre Neutralität wahren. Das Neutralitätsgesetz sei nicht diskriminierend, da es alle Religionsgemeinschaften anspricht und sich somit auf alle religiösen Symbole bezieht. Die CDU vertrete die Ansicht, dass das Gesetz eine befriedende Wirkung hat und unbedingt aufrecht zu erhalten ist. Besonders in Schulen würde eine Aufhebung des Neutralitätsgesetzes, Dreggers Einschätzung nach, zu mehr Konflikten führen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont, dass man auch die negative Religionsfreiheit berücksichtigen müsse, da sich auch Berlin immer mehr zu einer religionsferneren Gesellschaft entwickele. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass man denjenigen, die Religionen ablehnen, nicht Beamte gegenüberstellt, die sich mit religiösen Symbolen zeigen.  Wenn Beamte religiöse Symbole tragen, könne der Anschein erweckt werden, dass diese nicht nach Gesetz, Recht und Ordnung handeln. Allein diesen Anscheinsmoment gelte es zu vermeiden.

Das Neutralitätsgesetz sei jedoch nicht starr. Burkard Dregger könne sich vorstellen, dass es sich bedarfsbezogen über die Zeit hinweg ändern könnte. Die Diskussion über das Neutralitätsgesetz müsse weiter fortgesetzt werden. Er wisse, dass es sowohl Argumente gibt, die für das Gesetz sprechen, als auch solche, die dagegen sprechen. Eine repräsentative Erhebung in Berlin könnte aus seiner Sicht zur Versachlichung beitragen. Auf die Frage, wie neutral das Neutralitätsgesetz ist, antwortet Dregger:

Das Neutralitätsgesetz ist nicht neutral, sondern eine Entscheidung.
Burkhard Dregger

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