JIK meets…Berliner Abgeordnete | Teil 1

JIK MEETS... BETTINA JARASCH | TEIL 1

Im ersten Teil unserer JIK meets…-Reihe zum Thema Berliner Neutralitätsgesetz trafen wir Bettina Jarasch, die religionspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

Bettina Jarasch ist der Auffassung, dass staatliche Neutralität im „traditionell laizistischen Berlin“ falsch verstanden werde. Früher sah sie das Berliner Neutralitätsgesetz als gelungene Lösung, da es alle religiösen Symbole verbiete und die negative Religionsfreiheit schütze. Mittlerweile ist es aus ihrer Sicht jedoch diskriminierend:

Mit dem Neutralitätsgesetz haben wir ein Kopftuchgesetz und ich hoffe, wir bleiben da nicht stehen.

Auch juristisch sei das Gesetz nicht haltbar, dennoch gäbe es religionskritische Stimmen innerhalb der Partei, die sich für die Beibehaltung stark machen. Dieses Thema werde Jarasch zufolge in einem konfliktgeladenen Rahmen rund um den Islam diskutiert, in der die Debatten ein politisches Minenfeld seien. Das Gesetz sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs und das Thema könne nicht politisch gelöst werden, sondern nur juristisch. Es brauche dafür einen Klagefall, der bis zum Obersten Gericht geführt werden müsse.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2015 sei eine Gelegenheit verpasst worden. Zudem betont sie, dass auch gesellschaftlicher Druck besonders wichtig und kein Gesetz in Stein gemeißelt sei. Insbesondere Kontrovers war jedoch Jaraschs Aussage, dass das Neutralitätsgesetz ein demonstratives Tragen religiöser Symbole verbiete und das Kopftuch per se demonstrativ sei. Auch wurde kritisiert, dass sich die Berliner Politik aus der Verantwortung nehme, wenn sie eine Gesetzesänderung ausschließlich über den Klageweg als möglich sieht, statt Änderungen durch politisches Handeln in Gang zu bringen.

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