JIK meets…Berliner Abgeordnete

JIK MEETS: WIE NEUTRAL IST DAS BERLINER NEUTRALITÄTSGESETZ | TEIL 1

Seit Jahren gibt es in der Hauptstadt intensive Diskussionen über das sogenannte Berliner Neutralitätsgesetz, das eine Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungen sichern und staatliche Neutralität überall dort wahren soll, wo Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, z.B. vor Gericht, bei der Polizei oder in Schulen. Das heißt auch, dass es für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst verboten ist, politisch, religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke zu tragen. 2015 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch z.B. entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Seither haben die Bundesländer daher unterschiedliche Regelungen entwickelt.

Und wie hält es Berlin mit der Neutralitätsregelung? Bleibt alles beim Alten oder sind Anpassungen aufgrund des steigenden gesellschaftspolitischen Drucks unausweichlich? Welche pro und contra Argumente gibt es in der Debatte und wie haben andere Bundesländer diese Herausforderung gelöst?

Darüber wollen wir mit euch und mit Berliner Fraktionsmitgliedern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke im Rahmen unserer vierteiligen Veranstaltungsreihe „JIK meets…Berliner Abgeordnete“ diskutieren.

WIR FRAGEN…

„Wie neutral ist das Berliner Neutralitätsgesetz?“

UND DISKUTIEREN MIT

Bettina Jarasch,
religionspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin

WANN UND WO:

14. November 2018, 17 – 20 Uhr

JIK Büro Berlin
Friedrichstr. 206
10969 Berlin

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